Lipperts WEB – Inh. Oliver Lippert erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und Lipperts WEB – Inh. Oliver Lippert in Kenntnis davon Dienstleistungen erbringt.
§ 1 Gegenstand des Vertrages
Lipperts WEB – Inh. Oliver Lippert (Hoster) betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Lipperts WEB stellt anderen Unternehmen für eigene Zwecke Dienste dieser Webserver zur Verfügung. Die auf den Servern abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet abgerufen werden.
§ 2 Vertragsänderungen
Der Hoster ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Hoster für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht binnen vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
§ 3 Leistungen des Hosters
a) Der Hoster erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des im Internet zum Zeitpunkt der Bestellung publizierten Leistungsangebotes.
b) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.
c) Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr kostenfrei abrufen.
d) Der Hoster stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Hosting-Paket selbst über das Internet verwalten kann insofern der Managed Service nicht gebucht wurde. Dieser Zugang ist mit einem Passwort geschützt. Das Passwort ist dem Hoster nicht bekannt. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und dieses unverzüglich zu ändern, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sofern der Kunde seine Seiten selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Seiten allein verantwortlich. Er stellt den Hoster von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
e) Der Hoster stellt Sicherungsmechanismen zur Verfügung, die vollautomatisch jede Nacht Sicherungen der Daten des Kunden durchführen. Diese Sicherungen werden auf dem jeweiligen Webserver gespeichert. Dieser Sicherungs-Mechanismus wird durch die Firma Parallels angeboten, Lipperts WEB übernimmt daher keine Haftung.
§ 4 Leistungen des Kunden
a) Der Kunde wird für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorhalten. Diese Sicherheitskopien dürfen nicht auf dem Webserver gespeichert werden.
b) Für die in § 3 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise im Voraus. Alle Entgelte verstehen sich inklusive der jeweils geltenden deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
c) Der Hoster ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend anzupassen.
d) Der Hoster stellt seine Leistungen, wenn nicht anders vereinbart, Jährlich im Voraus in Rechnung. Die in der Rechnung aufgeführten Beträge sind innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Rechnungsversand erfolgt auf dem Postweg und per E-Mail. Der Hoster ist zur Änderung der gewählten Versandform berechtigt, wenn insbesondere rechtliche, organisatorische oder technische Gründe dies erfordern. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf fortwährenden Versand in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Form wird nicht begründet. Fordert der Kunde eine bereits versandte Rechnung auf dem Postweg an, kann der Hoster hierfür eine Gebühr von 5 € berechnen.
§ 5 Dauer des Vertrages, Kündigung
a) Der Vertrag beginnt mit Bestellung der Dienstleistung im Internet und wird mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag setzt die Angabe vollständiger und richtiger Daten voraus. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Vertrages durch den Hoster zustande. Verträge ohne Mindestlaufzeit können jederzeit zum Ablauf der aktuellen Abrechnungsperiode gekündigt werden. Verträge mit Mindestlaufzeit verlängern sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern sie nicht spätestens 1 Monat vor dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt werden. Die Vertragskündigung muss schriftlich (per Post oder E-Mail) erfolgen. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung nicht.
b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Hoster gilt insbesondere
-ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheber-, wettbewerbs-, namens- oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
-Veröffentlichung von nationalsozialistischen, rassistischen, radikalen, oder in anderer Form illegalen Inhalten durch den Kunden,
-ein Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
-die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Hoster,
-eine grundlegende Änderung des rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Hoster dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
c) Überschreitet der Kunde sein Zahlungsziel, steht es dem Hoster frei, das Hosting-Paket des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Unabhängig davon wird die Firma „ASG Inkasso“ aus Wolfsburg mit der Einforderung des ausstehenden Rechnungsbetrages beauftragt. Im negativfall kann der Hoster den Vertrag mit dem Kunden fristlos kündigen.
d) Der Hoster wird im Falle einer Kündigung alle Daten des Kunden mit Wirksamwerden der Kündigung vernichten. Bis die Daten des Kunden auch aus den Datensicherungen verschwinden, vergehen mehrere Tage.
§ 6 Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen
Der Hoster erbringt seine Leistungen im Übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden bei Vertragsschluss vor.
§ 7 Support-Ablauf
Lipperts WEB bietet den Kunden gegenüber ausschließlich einen Online-Support per Mail (support@lipperts-web.de) oder per Support-Center (http://support.lipperts-web.de) an. Die Mails bzw. Tickets werden innerhalb von 24 Stunden beantwortet, die Lösungsfindung kann unter Umständen länger dauern. Der Kunde versichert, sich an der Lösungssuche zu beteiligen und auf Rückfragen zügig zu Antworten.
Allgemeine Leistungsbedingungen
§ 1 Leistungen des Hoster
Der Hoster erbringt die ihm obliegenden Leistungen selbstständig und von fachkundigen Mitarbeitern sowie Dritten.
§ 2 Rechte Dritter
a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz-, Straf- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Hoster behält sich vor, Hosting-Pakete, auf denen bedenklich erscheinende Inhalte publiziert werden, ohne weitere Ankündigung für den Zugriff über das Internet zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
b) Unter keinen Umständen darf der Kunde urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt auf dem gemieteten Hosting-Paket anbieten oder verbreiten. Insbesondere das Betreiben von Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Links zur Verfügung zu stellen, die auf Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen. Bei Verstößen behält sich der Hoster das Recht vor, das Hosting-Paket mit vorheriger Ankündigung zu deaktivieren und den Vertrag ggf. fristlos zu kündigen
§ 3 Administration
a) Der Hoster räumt dem Kunden volle Administrationsrechte auf dem Hosting-Paket ein, sofern der Managed Service nicht gebucht wird. Nur dem Kunden liegt das individuelle Administrationsrt des Hosting-Paket vor, nicht aber der Hoster. Es ist seine Pflicht, notwendige Sicherheitssoftware zu installieren, sich konstant über bekannt werdende Sicherheitslücken zu informieren und diese selbständig zu schließen. Die Installation von Wartungsprogrammen oder sonstiger Software, die der Hoster zur Verfügung stellt oder empfiehlt, entbindet den Kunden nicht von dieser Pflicht.
b) Sofern Kunden feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Der Hoster jederzeit vor, diese bei technischer oder rechtlicher Notwendigkeit zu ändern und Kunden neue IP-Adressen zuzuteilen.
c) Der Kunde ist verpflichtet, seine Programme so zu konfigurieren, dass sie bei einem Neustart der Hardware oder des Betriebssystems automatisch neu gestartet werden.
d) Der Kunde ist verpflichtet, sein Hosting-Paket so einzurichten und zu verwalten, dass die Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze, anderer Hosting-Pakete, Software und Daten Dritter nicht gefährdet wird.
§ 4 Leistungszusagen
a) Der Hoster sagt eine Erreichbarkeit der physikalischen Anbindung des Webservers von 99.8% im Jahresmittel zu, soweit in der Leistungsbeschreibung keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Hosters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Sollte diese Erreichbarkeit unterschritten sein, gewährt der Hoster dem Kunden eine sofortige Kündigung des laufenden Vertrages.
b) Der Hoster mietet Server aus Rechenzentren in Deutschland. Die Hosint-Pakete der Kunden sind in diesen Rechenzentren über eine komplexe Netzwerkinfrastruktur an das Internet angeschlossen. Falls nicht anders vereinbart, kann der Hoster keine Garantie für die Höhe der tatsächlich für den einzelnen Webserver zur Verfügung stehenden Bandbreite übernehmen, sondern stellt Bandbreite nach technischer Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber anderen Kunden zur Verfügung.
c) Kunden können die Hosting-Pakete des Hoster für eine unüberschaubar große Anzahl an unterschiedlichen Anwendungen nutzen und dafür nach freiem Ermessen verschiedenste Web-Anwendungen einsetzen. Dadurch ergeben sich viele unterschiedliche Konfigurationsmöglichkeiten für das Hosting-Paket und des Webservers. Die schiere Vielfalt dieser Möglichkeiten macht es dem Hoster unmöglich, Garantien für die Einsatzfähigkeit und Kompatibilität der Webserver und der Hosting-Pakete für eine bestimmte Einsatzform abzugeben.
§ 5 Internetdomains
a) Soweit Gegenstand der Leistungen der Hoster auch die Verschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittlerin tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.
b) Der Hoster hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Hosters vergebenen Subdomains.
c) Der Kunde stellt in jedem Fall den Hoster von allen Schäden und Ansprüchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, frei.
d) Der Kunde teilt dem Hoster jegliche Adressänderungen rechtsverbindlich mit, sodass die Domain-Handles stets nach gesetzesvorgaben gepflegt sind.
§ 6 Datenschutz
a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Up- und Downloads), vom Hoster während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist.
b) Der Hoster wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Hoster gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen.
§ 7 Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich, den Hoster im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz-, Straf- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
§ 8 Urheberrechte
Soweit der Hoster für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Softwareentwicklungen und individuelle Konfigurationen vornimmt, überträgt er dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der erstellten Software und Konfigurationen im Internet für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
a) Der Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen zum Internationalen Privatrecht.
b) Sofern der Kunde Kaufmann ist, kann der Hoster Klagen gegen den Kunden sowohl an dessen Wohn- oder Geschäftssitz wie auch in Deutschland erheben. Bei Klagen des Kunden sind die Gerichte in Wolfsburg/Deutschland ausschließlich zuständig.
§ 10 Sonstiges
a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
b) Alle Erklärungen des Hoster können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber des Hoster nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
Widerrufsbelehrung / Wiederrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Lipperts WEB, Postfach 120253, 38440 Wolfsburg, E-Mail: info@lipperts-web.de.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung